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Bauaufsichtliches Einschreiten

oder: Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Tätigwerden

Informationen:

Wenn ein Bauvorhaben errichtet wird, ist nicht nur der/die Bauherr/in betroffen, sondern auch andere Personen oder Personengruppen. Insbesondere ein/e Nachbar/in kann bei Errichtung eines Bauvorhabens in seinen/ihren Rechten beeinträchtigt sein, z.B. wenn der erforderliche Abstand zur gemeinsamen Grundstücksgrenze nicht eingehalten wird oder wenn von einem Betrieb auf dem Nachbargrundstück unzumutbare Immissionen ausgehen.

Verstößt ein/e Bauherr/in bei Realisierung des Vorhabens gegen nachbarschützende Vorschriften, so kann sich ein/e Nachbar/in dagegen wehren:

  • Ist eine Baugenehmigung oder ein Vorbescheid für das Vorhaben erteilt, so kann der/die Nachbar/in Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
  • Hat die Bauaufsichtsbehörde einen solchen Bescheid nicht erteilt, (vgl. Akteneinsicht), so kann der/die Nachbar/in über einen sogenannten Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten eine bauaufsichtliche Überprüfung der Baumaßnahme beantragen.

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten handelt es sich im Regelfall um eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde. Die Bauaufsichtsbehörde muss nur dann auf einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten tätig werden, wenn

  • das nachbarliche Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und
  • die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und
  • die verletzten Vorschriften auch dem Nachbarschutz zu dienen bestimmt sind und
  • durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt.


Bei widersprüchlichem Verhalten der Nachbarin/ des Nachbarn ist ein Anspruch auf Einschreiten abzulehnen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.04.1992 – 7 A 1521/90).

Kommt die Bauaufsichtsbehörde nach einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis, dass zwar keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt wurden, aber andere Mängel bestehen (Beispiele: für das realisierte Vorhaben fehlt die erforderliche Baugenehmigung; von einer erteilten Baugenehmigung wurde abgewichen, die Abweichung verletzt aber keine öffentlich geschützen Nachbarrechte), kann die Bauaufsichtsbehörde dennoch aus dem Amtsermittlungsgrundsatz heraus selbständig tätig werden. Der/Die Antragsteller/in hat in solchen Fällen aber keinen Anspruch mehr auf eine Beteiligung im weiteren Verfahren.

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Der Nachbarantrag ist formlos möglich. Eine bloße Mitteilung hingegen reicht nicht aus, denn das Vorbringen muss zumindest erkennen lassen, in welcher Hinsicht Bedenken gegen das Vorhaben erhoben werden. Das erfordert die Bezeichnung des verletzten Rechtsguts und| eine zumindest grobe Darlegung der im einzelnen befürchteten Beeinträchtigungen

Gebühren:

Nur bei Ablehnung oder Antragsrücknahme

Angeboten von

Bauordnung - Bauaufsicht
Mühlendamm 22
23552 Lübeck
Fax:0451 122 - 6306
Email:bauordnung@luebeck.de
Internet-Adresse:http://stadtentwicklung.luebeck.de/bauordnung/index.html

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